# Videoüberwachung am Herrngarten (Eingang Willy-Brandt-Platz) - Die Polizei hat gerade eine mobile Videoüberwachungsanlage am Herrngarten aufgestellt - [1] Pressemitteilung: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4969/4492811 - [2] Informationsblatt gemäß §§ 3, 29 HSOG: https://k.polizei.hessen.de/1703913386 - [3] Rechtsgrundlage: - [§ 14 Absatz 3 HSOG](http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=169564,15) - [§ 4 HDSIG - Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume](http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=157960388279184472&xid=8074311,5) - [§ 65 HDSIG - Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten](http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=157960382693835974&xid=8074311,66,20180525) -> gilt nur für Auftragsdatenverarbeiter, also hier wahrscheinlich nicht - [4] Twitter: https://twitter.com/psycon/status/1217394025822588928 - [5] dort ist auch die [Sucht- und Drogenhilfe des Diakonischen Werkes](http://www.dw-darmstadt.de/einrichtungen/sucht-und-drogenhilfe.html) - angeblich mit denen abgestimmt (vgl. https://twitter.com/Polizei_SuedHE/status/1217680353567170561) - [6] siehe auch: - 22.12.2019 https://www.hessenschau.de/gesellschaft/neue-anlagen-fuer-videoueberwachung-in-hessen,ueberwachung-wird-ausgeweitet-100.html - 15.01.2020 https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/darmstadt-ort28564/darmstadt-kamera-herrngarten-13444337.html - 15.01.2020 https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/herrngarten-in-darmstadt-wird-videouberwacht_21043686 - 16.01.2020 https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/darmstadter-herrngarten-wird-videouberwacht_21047705 - 16.01.2020 https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/darmstadt-ort28564/darmstadt-gruene-kritisieren-videoueberwachung-herrngarten-13445959.html - 17.01.2020 https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/darmstadter-fraktionen-uneins-bei-video-uberwachung_21054287 - 17.01.2020 https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/darmstadt-ort28564/streit-kamera-herrengarten-darmstadt-13448821.html - 20.01.2020 https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/cdu-fur-spd-gegen-videouberwachung-am-herrngarten-eingang_21071186 - 21.01.2020 https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/diskussion-um-videouberwachung-in-darmstadt-geht-weiter_21077040 - 24.01.2020 [Bezug zu unserem offenen Brief] https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/darmstadter-organisationen-sind-gegen-videouberwachung_21097636 - 27.01.2020 [Bezug zu unserem offenen Brief] https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/darmstadt-kritik-zustimmung-ueberwachung-13503379.html # Aktionen - Weitere Sichtweisen/Standpunkte einholen? - Diakonisches Werk - Obdachlosenhilfe kontaktieren - Anfrage nach dem UIG - Offener Brief - Adressaten: Politik (Bürgermeister, Ausschuss für Sport und Gesundheit (einschl. öffentliche Einrichtungen und Ordnungswesen), Landtagsfraktionen, Innenausschuss im Landtag, Innenminister), Hessicher LfDI, Polizeipräsidium Südhessen, Diakonisches Werk (vorher mit denen reden) - Potenzielle Unterzeichner - CDA - d120 oder fachschaften@? - AStA bzw. StuPa - ddrm - BDsÜ - Unsere Punkte: - Mehr Überwachung ist schlecht für die Demokratie/Freiheit - Verhaltensänderung aufgrund cctv - **subjektives** Sicherheitsgefühl vs. echte Sicherheit (siehe PM [1] und Kommentar auf Twitter [4]) - Aufstellen einer Kamera führt zu Verunsicherung ("Warum ist es hier so gefährlich, dass hier Videoüberwacht werden muss?") - "Drogenproblematik" neben Sucht- und Drogenhilfe schwierig - HSOG war keine gute Idee - vor allem Studierende sind betroffen - Wir wollen wissen: - Zu welchem Zweck erfolgt die Videoüberwachung genau? - Was erhofft sich die Polizei davon? - Was passiert mit dem Videomaterial? Wird dies regelmäßig/"live" gesichtet? - Wo und in welcher Form wird das erhobene Videomaterial gespeichert? Wie wird das Datenmaterial vor unberechtigtem Zugriff geschützt? - An welchen Einsatzorten wurden mobile Videoüberwachungsanlagen in Hessen bisher eingesetzt und wie viele solcher Anlagen befinden sich im Bestand der Polizei Südhessen? - verweis auf unsere Demo zur Videoüberwachung - Videoüberwachung ist unwirksam - keine Vorteile gegenüber Polizeipräsenz vor Ort, insb. wenn Polizeidienststelle 50m entfernt ist - Videoüberwachung führt maximal zur Verlagerung des Problems - Wie werden seheingeschränkte Personen über Videoüberwachung informiert? Keine gut sichtbaren Hinweisschilder vorhanden - Künstlerische Protestaktion - durch Aufhängen von Kamera-Attrappen - Polizeipräsidium Südhessen ist auf der hobit vom 28. – 30. Januar 2020 im darmstadtium - Es gibt nächtes Plenum eine Statusaktualisierung - https://md.darmstadt.ccc.de/hdsig-anfrage-videoueberwachungsanhaenger-herrngarten# # Offener Brief: Kritik an der Videoüberwachungsanlage im Herrngarten ::: danger Bitte nicht mehr ändern! Wurde bereit in der aktuellen Fassung vom Stupa angenommen. ::: An den Polizeipräsidenten des Polizeipräsidums Südhessen, Herrn Bernhard Lammel, An den Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt, Herrn Jochen Partsch, An die Mitglieder des Ausschusses für Sport und Gesundheit (einschl. öffentliche Einrichtungen und Ordnungswesen), An die Landtagsfraktionen des Hessischen Landtags, An die Mitglieder des Innenausschusses im Hessischen Landtag, An den Innenminister des Landes Hessen, Herrn Peter Beuth, An den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, das Polizeipräsidium Südhessen hat am 15. Januar eine mobile Videoüberwachungsanlage im Herrngarten im Bereich des Zugangs von der Schleiermacherstraße (nähe Willy-Brandt-Platz) installiert. Der Chaos Computer Club Darmstadt, das Studierendenparlament der Technischen Universität Darmstadt [und weitere Mitunterzeichner*innen] kritisieren diese Maßnahme als unverhältnismäßig und nicht zielführend. Von der Videoüberwachung sind naturgemäß nicht nur die von der Polizei verdächtigten Personengruppen betroffen, sondern alle Passant*innen. Aufgrund der besonders exponierten Lage mit viel Personenverkehr zwischen der Straßenbahnhaltestelle Willy-Brandt-Platz und dem Campus Stadtmitte der TU Darmstadt betrifft die Maßnahme in besonderem Maße auch Studierende. Nach Angaben des Polizeipräsidiums Südhessen diene der mobile Videoüberwachungsanhänger der Gefahrenabwehr [1]. Man wolle mit dieser Maßnahme „die allgemein bekannte Drogenproblematik im Bereich des Rondells und die damit verbundenen Begleiterscheinungen“ in den Griff bekommen. Diese Begründung erscheint aufgrund der unmittelbaren Nähe zur Sucht- und Drogenhilfe des Diakonischen Werkes diskussionsbedürftig. Das Polizeipräsidium spricht auf Twitter von einer „abschreckende[n] Wirkung auf potentielle Straftäter“ [2]. Eine solche Abschreckung bleibt aber leider Wunschdenken und konnte wissenschaftlich bisher nicht belegt werden [3]. Im besten Falle treten Verlagerungseffekte auf andere Orte auf. Jedes Video, auf dem eine Gewalttat zu sehen ist, beweist, dass Überwachung keine Gewalttaten verhindert. Warum eine mobile Videoüberwachungsanlage in Sichtweite zum 150m entfernten Polizeipräsidium als geeignetes Mittel angesehen wird, ist völlig unersichtlich. Es entsteht der Eindruck, die Polizei Südhessen nutze die Örtlichkeiten zur Erprobung ihrer neu angeschafften Hardware. Genauso wie im Falle der umstrittenen Pläne zur Videoüberwachung des Luisenplatzes [4] erschließt sich auch hier nicht, warum eine Überwachung mit technischen Mitteln einer tatsächlichen Polizeipräsenz vor Ort vorgezogen wird. Möglich wird diese Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch die Änderungen im Hessischen Polizeigesetz (HSOG) im Rahmen der Verfassungsschutzreform im Jahr 2018 [5]. Die zuvor nötige Einstufung des zu überwachenden Ortes als „Gefahrenschwerpunkt“ ist seitdem nicht mehr nötig. Dies erlaubt das Aufstellen von Videoüberwachungstechnik auch an weniger gefährdeten Orten. Gegen die massiven Grundrechtseingriffe durch die Reform formte sich bereits 2018 Protest in einem breiten Bündnis [6]. Auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich nun [7] mit dem Hessischen Verfassungsschutzgesetz und dem Hessischen Polizeigesetz. Wir sind besorgt über den Trend, Videoüberwachung als Allheilmittel für mehr Sicherheit zu sehen und kritisieren die geringen Hürden zur Aufstellung eines Videoüberwachungsanhängers. Vor dem Hintergrund dieser unverhältnismäßigen Überwachung des öffentlichen Raumes, fordern wir den sofortigen Abbau der mobilen Videoüberwachungsanlage im Herrngarten! [Logos der Unterzeichner*innen] [1] https://k.polizei.hessen.de/1703913386 [2] https://twitter.com/Polizei_SuedHE/status/1217460380617842688 [3] https://digitalcourage.de/videoueberwachung/materialsammlung [4] https://www.chaos-darmstadt.de/2019/Deja-vu-praeventive-Videoueberwachung-Luisenplatz.html [5] https://www.chaos-darmstadt.de/2017/Kritik-Verfassungsschutzgesetz-und-HSOG.html [6] https://www.chaos-darmstadt.de/2018/offener-brief-freiheitsrechte.html [7] https://www.chaos-darmstadt.de/2019/Hessentrojaner-landet-in-Karlsruhe.html # Mail an potentielle Unterzeichner Hallo zusammen, wie ihr sicher mitbekommen habt, wurde durch die Polizei vor einigen Tagen im Herrngarten am Ausgang zum Willy-Brandt-Platz eine mobile Videoüberwachungsanlage installiert. [0] Diese Aktion hat bei uns einige Fragen und Bedenken aufgeworfen, die wir nun gerne in einem offenen Brief äußern möchten. Da wir gerne mehrere Standpunkte einbeziehen wollen, möchten wir euch um Mithilfe bitten. Zum einen wären wir an euren Fragen und Bedenken interessiert, zum anderen würden wir euch gerne als Mitunterzeichnende gewinnen. Antwortet uns darum bitte bis zum kommenden Mittwoch 22.01.2020 an diese E-Mail Adresse zu den oben genannten Punkten und sagt, ob ihr als Mitunterzeichner\*innen mitwirken möchtet und nennt uns im Idealfall eine\*n Ansprechpartner\*in für weitere Koordinierung der Veröffentlichung und Pressearbeit. Gerne könnt ihr uns auch ein Logo zukommen lassen, welches wir unter den offenen Brief packen dürfen. Viele Grüße # Resolutionstext StuPa **Antragssteller*innen:** **Das Studierendenparlament möge beschließen:** Die Studierendenschaft der TU Darmstadt schließt sich dem offenen Brief zur Kritik an der Videoüberwachungsanlage im Herrngarten als Mitunterzeichnerin an. **Begründung** Die Videoüberwachungsanlage befindet sich unweit des Campus Stadtmitte der TU Darmstadt und wird von vielen Studierenden tagtäglich passiert. <Brief anhängen>