# Regiotreffen 2018 Gruppe Hausdurchsuchung und wir ## Teilnehmer(innen) * Rufus * Yrthy * kuro * Sandzwerg * ajuvo * djim ## Ziel: Was tun wenn die Polizei vor der Tür steht? ### Was kann ich jetzt tun (Awareness) - Vorbereitung #### Geistig vorbereiten * Die Polizei ist nicht dein Freund und Helfer * Das kann auch dir passieren, ohne das du was tust * Workshop / Vortrag organisieren (Eventuell den Clubanwalt auch dafür bezahlen) #### Dinge vorbereiten * Zuständigkeit im Space klären (Wer wird wann informiert? Telefonnummern aufschreiben.) * Vorstand warnen/Informieren * Gibt es technische Lösungen? (Panikbutton? Shutdown?) * Welche Unterlagen sind im Space? Sind sie verschlüsselt? Mitgliederformulare? Müssen diese Unterlagen überhaupt im Space aufbewahrt werden? * Gibt es andere straflich relevante Dinge im Space? "Substanzen" in Memberboxen? Persönliche Elektronik? * Stoffe nach Grundstoffüberwachungsesetz: https://www.bfarm.de/SharedDocs/Downloads/DE/Bundesopiumstelle/Grundstoffe/Liste_der_Grundstoffe.xlsx;jsessionid=496772AD18412BA2F55D719DFD07B2D5.2_cid329?__blob=publicationFile&v=14 * Ausgangsstoffen für Explosivstoffe (Anhang 1):https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/?uri=CELEX:32013R0098 * Labelt euer Zeug: Weißes Pulver das irgendwo rumliegt ohne Label ist doof. "Acteon für Plantinen/XY Für Fotoentwicklung" ist besser als "Acteton" - ohhh für Bomben * Lokale Daten: * Server: Daten sollten verschlüsselt sein, Passwort beim Booten * Remote Backups * Datenträger Leuten in die Hand geben zu denen man nicht direkt ne Verbindung hat * Backup Hardware * SIM Backup Karte - "Partnerkarte vom Provider" - braucht man um an 2FA zu kommen und sich authentifizieren zu können * Nur getestete Backups sind Backups. * $Datenträger in $Kiste - Nicht vermeidbares Risiko * Mitglieder schulen. Die Infors gut auffindbar im internen Wiki aufschreiben. * Verschlüsselt, was man verschlüsseln kann! * Keine "lebenswichtigen Sachen" in Space lagern #### Einen "Clubanwalt" suchen * Suche in Ruhe einen verlässlichen Rechtsanwalt bevor die Polizei bei dir ist. * Notiere die Telefonnummer an mehreren Stellen im Space (auch analog!) (Zettel an der Tür) * Der Anwalt sollte lokal sein und im Zweifel schnell vor Ort sein. * Im Idealfall hat der Anwalt ein Grundverständnis der Themengebiete Hackerspaces/CCC * Fragen welche Anwälte Linken/Umwelt/Naturschutz/Gerwerkschaften Gruppen haben * Politisch aktive Anwälte bieten sich auch an, Beispiel: Vetter, Hoenig, * Im Idealfall Fachgebiet Strafverteidigung * Vertrag/Mandat mit Anwält/in VOR der Durchsuchung erteilen. ### Was mache ich wenn sie vor der Tür stehen - Akutsituation * Misstraue der Polizei, auch wenn sie besonders nett zu sein scheinen. * Durchsuchungsbeschluss zeigen lassen. Welche Räumlichkeiten? Aktuelles Datum? Unterschrift des Richters? * Gegen wen richtet sich der Durchsuchungsbeschluss? * Sind die durchsuchten Gegenstände zweifelsfrei dem auf dem Beschluss aufgeführten Member zuzuordnen? * AnwaltIN/Vorstand/Notfallkontakte informieren. * Zettel an die Tür. * Cops bitten auf Anwalt zu warten, am besten direkt Anwalt anrufen und an Cops weiterreichen, die haben die passenden Stichwörter * Räume dürfen nur in deinem Beisein oder im Beisein eines Zeugen (irgend ein Staatsbedienster z.b. Amtstierarzt) durchsucht werden * Durchsuchung wiedersprechen und den Widerspruch ins Protokoll aufnehmen lassen. * Name/Dienstnummer des Einsatzleiters aufschreiben. * Keine Aussagen machen. * Zeugen anrufen, Durchsuchgen der Räume nur unter Zeugen und die Räume nacheinander. * Wiederspruch gegen Durchsuchung der anderen Räume einlegen, sofern die Polizei mehr Räume als im Beschluss fest gelegt durchsuchen will. * Durchsuchungsprotokoll aushändigen lassen und Inventar mit mitgenommenen Dingen abgleichen. ### Was kann ich danach tun - Nachbereitung * Fotos machen bevor ihr aufräumt. * Informiert eure Mitglieder! * Sind alle Beweise verwertbar? * Gedächtnisprotokoll aufschreiben. * Widerspruch gegen die Durchsuchung durch Anwalt einlegen. * Clubräume auf Überwachungsanlagen durchsuchen. * Informiere den großen CCC (wen?) * Hardware die man wiedebekommt kann man im Grunde vergessen. * Solidarisch im Space gegenseitig mit Hardware aushelfen. ### Hilfreiche Links * https://doku.ccc.de/Hausdurchsuchung * https://no-spy.org/2017/06/09/6nsk-udo-vetter-sie-haben-das-recht-zu-schweigen-2-0/ * https://www.rote-hilfe.de/rechtshilfe-und-unterstuetzung/rechtshilfetipps/82-nach-einer-hausdurchsuchung * https://media.ccc.de/v/c4.openchaos.2018.09.sie-haben-das-recht-zu-schweigen