# Regiotreffen 2018 Gruppe Hausdurchsuchung und wir
## Teilnehmer(innen)
* Rufus
* Yrthy
* kuro
* Sandzwerg
* ajuvo
* djim
## Ziel: Was tun wenn die Polizei vor der Tür steht?
### Was kann ich jetzt tun (Awareness) - Vorbereitung
#### Geistig vorbereiten
* Die Polizei ist nicht dein Freund und Helfer
* Das kann auch dir passieren, ohne das du was tust
* Workshop / Vortrag organisieren (Eventuell den Clubanwalt auch dafür bezahlen)
#### Dinge vorbereiten
* Zuständigkeit im Space klären (Wer wird wann informiert? Telefonnummern aufschreiben.)
* Vorstand warnen/Informieren
* Gibt es technische Lösungen? (Panikbutton? Shutdown?)
* Welche Unterlagen sind im Space? Sind sie verschlüsselt? Mitgliederformulare? Müssen diese Unterlagen überhaupt im Space aufbewahrt werden?
* Gibt es andere straflich relevante Dinge im Space? "Substanzen" in Memberboxen? Persönliche Elektronik?
* Stoffe nach Grundstoffüberwachungsesetz: https://www.bfarm.de/SharedDocs/Downloads/DE/Bundesopiumstelle/Grundstoffe/Liste_der_Grundstoffe.xlsx;jsessionid=496772AD18412BA2F55D719DFD07B2D5.2_cid329?__blob=publicationFile&v=14
* Ausgangsstoffen für Explosivstoffe (Anhang 1):https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/?uri=CELEX:32013R0098
* Labelt euer Zeug: Weißes Pulver das irgendwo rumliegt ohne Label ist doof. "Acteon für Plantinen/XY Für Fotoentwicklung" ist besser als "Acteton" - ohhh für Bomben
* Lokale Daten:
* Server: Daten sollten verschlüsselt sein, Passwort beim Booten
* Remote Backups
* Datenträger Leuten in die Hand geben zu denen man nicht direkt ne Verbindung hat
* Backup Hardware
* SIM Backup Karte - "Partnerkarte vom Provider" - braucht man um an 2FA zu kommen und sich authentifizieren zu können
* Nur getestete Backups sind Backups.
* $Datenträger in $Kiste - Nicht vermeidbares Risiko
* Mitglieder schulen. Die Infors gut auffindbar im internen Wiki aufschreiben.
* Verschlüsselt, was man verschlüsseln kann!
* Keine "lebenswichtigen Sachen" in Space lagern
#### Einen "Clubanwalt" suchen
* Suche in Ruhe einen verlässlichen Rechtsanwalt bevor die Polizei bei dir ist.
* Notiere die Telefonnummer an mehreren Stellen im Space (auch analog!) (Zettel an der Tür)
* Der Anwalt sollte lokal sein und im Zweifel schnell vor Ort sein.
* Im Idealfall hat der Anwalt ein Grundverständnis der Themengebiete Hackerspaces/CCC
* Fragen welche Anwälte Linken/Umwelt/Naturschutz/Gerwerkschaften Gruppen haben
* Politisch aktive Anwälte bieten sich auch an, Beispiel: Vetter, Hoenig,
* Im Idealfall Fachgebiet Strafverteidigung
* Vertrag/Mandat mit Anwält/in VOR der Durchsuchung erteilen.
### Was mache ich wenn sie vor der Tür stehen - Akutsituation
* Misstraue der Polizei, auch wenn sie besonders nett zu sein scheinen.
* Durchsuchungsbeschluss zeigen lassen. Welche Räumlichkeiten? Aktuelles Datum? Unterschrift des Richters?
* Gegen wen richtet sich der Durchsuchungsbeschluss?
* Sind die durchsuchten Gegenstände zweifelsfrei dem auf dem Beschluss aufgeführten Member zuzuordnen?
* AnwaltIN/Vorstand/Notfallkontakte informieren.
* Zettel an die Tür.
* Cops bitten auf Anwalt zu warten, am besten direkt Anwalt anrufen und an Cops weiterreichen, die haben die passenden Stichwörter
* Räume dürfen nur in deinem Beisein oder im Beisein eines Zeugen (irgend ein Staatsbedienster z.b. Amtstierarzt) durchsucht werden
* Durchsuchung wiedersprechen und den Widerspruch ins Protokoll aufnehmen lassen.
* Name/Dienstnummer des Einsatzleiters aufschreiben.
* Keine Aussagen machen.
* Zeugen anrufen, Durchsuchgen der Räume nur unter Zeugen und die Räume nacheinander.
* Wiederspruch gegen Durchsuchung der anderen Räume einlegen, sofern die Polizei mehr Räume als im Beschluss fest gelegt durchsuchen will.
* Durchsuchungsprotokoll aushändigen lassen und Inventar mit mitgenommenen Dingen abgleichen.
### Was kann ich danach tun - Nachbereitung
* Fotos machen bevor ihr aufräumt.
* Informiert eure Mitglieder!
* Sind alle Beweise verwertbar?
* Gedächtnisprotokoll aufschreiben.
* Widerspruch gegen die Durchsuchung durch Anwalt einlegen.
* Clubräume auf Überwachungsanlagen durchsuchen.
* Informiere den großen CCC (wen?)
* Hardware die man wiedebekommt kann man im Grunde vergessen.
* Solidarisch im Space gegenseitig mit Hardware aushelfen.
### Hilfreiche Links
* https://doku.ccc.de/Hausdurchsuchung
* https://no-spy.org/2017/06/09/6nsk-udo-vetter-sie-haben-das-recht-zu-schweigen-2-0/
* https://www.rote-hilfe.de/rechtshilfe-und-unterstuetzung/rechtshilfetipps/82-nach-einer-hausdurchsuchung
* https://media.ccc.de/v/c4.openchaos.2018.09.sie-haben-das-recht-zu-schweigen